Positionspapier der Gesellschaft Schweiz-Armenien

19. Juli 2008 | Gesellschaft Schweiz-Armenien | Bern

Armenien und die Türkei: Geheimverhandlungen in Bern

Die Gesellschaft Schweiz-Armenien (GSA) freut sich, dass für die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Armenien und der Türkei die Schweiz als Austragungsort des Dialogs gewählt wurde. Die geheimen Verhandlungen, die am 8. Juli 2008 in Bern angefangen haben sollen, wurden am 18. Juli 2008 indirekt vom türkischen Aussenminister Ali Babacan bestätigt. Die GSA sieht aber auch, dass sich hinter dieser an sich positiven Entwicklung die Absicht der Türkei versteckt, den völkerrechtlichen Fakt des Genozids an den Armeniern von 1915/17 wieder in Zweifel zu ziehen und damit die internationale Anerkennung dieses Völkermords zu bremsen. Dies ist umso stossender, als die Schweiz die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern, und damit auch dessen Faktizität, auf Bundesgerichtsebene unmissverständlich verurteilt hat. Die GSA ist überzeugt, dass ein echter Dialog zwischen den beiden Ländern nur Sinn hat, wenn die Türkei die seit 1993 einseitig geschlossenen Grenzen zu Armenien öffnet.

Seit einem Monat sendet die armenische Seite wiederholt Signale, die auf den Dialog mit der Türkei hinzielen. Der Besuch von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey am 26./27 Juni dieses Jahres in Armeniens Hauptstadt Yerevan liess die Bereitschaft der Schweiz als Vermittlerin erkennen. Die Türkei hat mit Armenien seit dessen  Unabhängigkeit im Jahr 1991 keine diplomatischen Beziehungen. Und seit Sommer 1993 hat sie die Grenzen zu Armenien wegen des Karabach-Konflikts und ihrer strategischen Allianz mit Aserbeidschan unilateral blockiert. Bis heute hatte die Türkei die Öffnung der Grenzen vom Rückzug der armenischen Streitkräfte aus Karabach und vom Verzicht Armeniens der internationalen Anerkennung des Völkermords von 1915/17 abhängig gemacht. Dazu, wie schon seit Jahren, schlägt die Türkei eine «bilaterale historische Kommission» zwischen den beiden Ländern vor, um die Fakten von 1915/17 neu zu erwägen.

 

Die GSA ist nicht gegen eine wissenschaftliche, breit abgestützte internationale Kommission, die die noch nicht erforschten Aspekte des Völkermords an den Armeniern gründlich untersucht und die Resultate auch veröffentlicht. Es ist sogar an der Zeit, dass eine solche Initiative, vor allem unter dem offiziellen Dach der UNO, ergriffen wird. Die GSA wehrt sich aber klar gegen jeglichen Versuch, die Faktizität des Völkermords an den Armeniern zu mildern, zu banalisieren oder gar zu leugnen.

 

Es ist nicht das erste Mal, dass die Schweiz versucht, zwischen den beiden Ländern zu vermitteln, vor allem im Genozidthema. Bereits am 9. Juli 2001, unter der Initiative des US-Staatsdepartements, fand in Genf das erste Treffen der TARC (Turkish-Armenian Reconciliation Commission) zwischen einer nicht offiziellen 6-köpfigen türkischen Delegation (worunter damalige hochrangige Diplomaten, deren Aktivitäten im Ausland eng mit der Leugnung des Völkermords an den Armeniern verbunden waren) und einer 4-köpfigen armenischen Delegation statt. Die damaligen Gespräche scheiterten an der Anerkennung der Wahrheit des Völkermords an den Armeniern. Denn nach der 2002 erfolgten gemeinsamen Wahl eines neutralen juristischen Gremiums (ICTJ – International Center for Transitional Justice), das sich zu äussern hatte, ob die völkerrechtliche UN-Definition von Genozid auch für die Massaker von 1915/17 anwendbar ist, zog sich die türkische Delegation von der TARC zurück. Das ICTJ hatte 2004 unmissverständlich erkannt, dass das Schicksal der Armenier im Osmanischen Reich als Völkermord zu bestätigen sei. Das wollte die Türkei nicht akzeptieren, weshalb sie den Dialog damals abbrach, was das Ende der Kommission verursachte.

 

Die Schweiz und die EDA-Vorsteherin Micheline Calmy-Rey haben in der Vergangenheit versucht, bezüglich der «historischen Kommission» Klarheit zu schaffen. Leider ohne grossen Erfolg, da die Türkei ständig darauf hinzielte, die Genozid-Benennung zu verhindern. Die Schweiz sprach zwar von einer internationalen Kommission, ohne allerdings klarzumachen, was die Aufgaben dieser Kommission gewesen wären. Die GSA behält daher ein gewisses Mass an Skepsis. Es scheint ihr einfach nicht seriös, dass ein Scheindialog innerhalb eines diplomatischen Spiels eingebunden wird – und zwar mit einem Land wie der Türkei, wo intellektuelle Kräfte wegen ihren Meinungen und Veröffentlichungen über den Völkermord an den Armeniern entweder juristisch verfolgt oder ermordet werden. Das zeigt der Fall des Verlegers Ragip Zarakoglu, der wegen eines Verstosses gegen den angeblich EU-tauglich modifizierten Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuchs verurteilt wurde. Und das zeigt der Mord am armenischen Journalisten Hrant Dink in Istanbul im Januar 2007.

 

Der Völkermord an den Armeniern ist nicht verhandelbar! Eine Verbesserung der diplomatischen Beziehungen zwischen Ankara und Yerevan wird erst dann eintreten, wenn die Türkei die historische Wahrheit des Genozids von 1915/17 unmissverständlich anerkennt, und aufhört zu versuchen, dessen Anerkennung durch fadenscheinige Manöver zu schwächen. Diese türkischen Absichten sollte die offizielle Schweiz erkennen. Sie wird so ihre Rolle als Vermittlerin weiter glaubwürdig erfüllen können.

 

Sarkis Shahinian
Präsident der Gesellschaft Schweiz-Armenien

 

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