Press release Switzerland - Armenia Association

Press release - Communiqué de presse - Medienmitteilung

 

 

Switzerland - Armenia Association

Association Suisse - Arménie

Gesellschaft Schweiz - Armenien 

 

Die Türkisch-Armenischen Protokolle: Leitfaden für die Leugnung eines Völkermordes

22. April 2011

 

 

Die unter schweizerischer Führung 2009 besiegelten "Türkisch-Armenischen Protokolle" ebnen der Türkei den Weg aus ihrer Verantwortung für den Völkermord an den Armeniern. Am 3. Mai 2011 soll, unter anderem, der Geist dieser "Protokolle" von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey und dem armenischen Präsidenten Sersch Sargsjan in Bern wieder belebt werden. Indem die Schweiz der Türkei hilft, im Rahmen des türkisch-armenischen Versöhnungs- prozesses den Völkermord an den Armeniern zu leugnen, verliert sie als Vermittlerin an Glaubwürdigkeit.

 

Die Gesellschaft Schweiz-Armenien (GSA) hegt den Verdacht, dass Bern eine neue diplomati- sche Offensive im Umfeld des Gedenktags des Völkermords an den Armenierinnen und Arme- niern lanciert hat zum einzigen Zweck, diese Symbolik zu schwächen. Deshalb wird die GSA am Sonntag, 24. April 2011, anlässlich des 96. Gedenktages des Medz Yeghérn, bei der von der Union Arménienne de Suisse organisierten Kundgebung vor der UNO in Genf anwe-send sein, um des Verbrechens am armenischen Volk zu gedenken, das heute in mehr als 85 Länder zerstreut ist. Die GSA ist der Meinung, dass die armenische Jugend sich zurecht der türkischen Jugend annähert, um die schwere Last der gemeinsamen Vergangenheit zu überwinden. Aber es ist auch notwendig, dass die türkische Jugend die Wahrheit lernt. Das ist aber so lange nicht möglich, als die Regierung in Ankara weiterhin negationistische Theorien verbreitet.

 

In der Schweiz verletzt die Leugnung des Völkermords an den Armenierinnen und Armeniern die Menschenwürde und ist als rassistisch eingestuft. Seit zehn Jahren beteiligt sich das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit dem US State Department an einem Prozess der Aussöhnung zwischen dem armenischen und dem türkischen Volk. Dass im Vorfeld des 96. Gedenktags des Médz Yeghern das EDA durch diesen Prozess eine Verharmlosung dieses Völkermordes begeht, muss die GSA mit Bestürzung zur Kenntnis nehmen. Es war der Appenzeller Jakob Künzler, der vor 96 Jahren Tausende von armenischen Waisen gerettet hat – und heute macht die Schweiz einen Kotau gegenüber der Türkei, indem sie mit einem roten Teppich den Weg zur Leugnung ebnen lässt.

 

Tatsächlich spielte die Schweiz 2009 eine wichtige Rolle bei der Unterzeichnung der "Protokolle" in Zürich zwischen der Republik Armenien und der Republik Türkei. Laut dem türkischen Aussenminister Ahmet Davutoglu war aber der Zweck dieser "Protokolle", die Wahrheit des Völkermordes in Frage zu stellen, die Welle der internationalen Anerkennungen dieses Verbrechens zu verlangsamen, die Regelung der Grenzen zwischen der Türkei und Armenien (Schiedsspruch des US-Präsidenten Woodrow Wilson im November 1920) nichtig zu machen und eine Lösung des Berg-Karabach-Konfliktes zu Gunsten von Aserbaidschan zu fördern.

 

Im Jahr 2003 haben der Nationalrat und in zwei Strafgerichtsfällen (2007 und 2010) das Bundesgericht klar gesagt, dass der Völkermord an den Armenierinnen und Armeniern eine von der internationalen Gemeinschaft anerkannte Tatsache ist. Mit der Forderung, die Einstufung des ersten grossen Verbrechens gegen die Menschlichkeit des 20. Jahrhunderts sei den Historikern zu überlassen, öffnet der Bundesrat jenen Kräften die Tür, welche die Türkei – ein Staat der nicht nur weiterhin diesen Genozid leugnet, sondern dessen Henker sogar ehrt – von ihrer Verantwortung entlasten wollen. Damit verliert das EDA seine Glaubwürdigkeit als Vermittler im laufenden Versöhnungsprozess, der den Zweck hat, der Türkei bei allen ihren Problemen im Zusammenhang mit ihrer Vergangenheit zu helfen. Diese "Protokolle" genügen leider nicht, um den türkischen Geburtswiderspruch, der die nationale, politische und wirtschaftliche Identität auf einem Völkermord aufbaut, zu überwinden.

 

 

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Türkischer Staatsbesuch in der Schweiz: Wünsche nach Lösung der armenischen Frage

26. November 2010

 

 

Während seines offiziellen Besuchs in der Schweiz, hat der türkische Staatspräsident Abdullah Gül vor dem ganzen Bundesrat seine Entschlossenheit geäussert, die Normalisierung der Beziehungen mit Armenien fortsetzen zu wollen. Ferner sei die Schweiz für die Türkei ein Vorbild in verschiedenen Bereichen. Offen bleibt, ob dies auch den Respekt für die Menschenrechte und die lückenlose Durchsetzung der UNO-Völkermordkonvention einbezieht. Obwohl Signale aus der türkischen Zivilgesellschaft deutlich ersichtlich sind, die Last ihrer Vergangenheit abarbeiten zu wollen, erwartet nun die Gesellschaft Schweiz-Armenien (GSA) von Ankara den mutigen Schritt, den Völkermord von 1915 unmissverständlich zu anerkennen. Die Schweiz kann die Türkei diesbezüglich begleiten.

 

Die armenische Frage gilt in der Agenda vom Staatspräsident Gül als prioritär. Der Versuch der Türkei, die nationalrätliche Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern mit allen politischen Mitteln rückgängig zu machen, ist gescheitert. Schlimmer noch für die Türkei ist, dass die weltweit anerkannte Faktizität des Völkermordes später auch vom Bundesgericht festgehalten wurde.

 

Die Schweizer Diplomatie hat 2001 die Aufgabe übernommen, die Versöhnung zwischen den armenischen und den türkischen Völkern zu begünstigen. Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung, der Zusammenstellung und der Unterzeichnung der Protokolle in Zürich letztes Jahr gespielt. Die GSA hatte allerdings im Vorfeld gewarnt, die Protokolle seien politisch unreif und problematisch. Vor allem weil einerseits die Türkei als Vorbedingung eine Lösung des Karabakh-Konfliktes zu Gunsten von Aserbaidschan gestellt hatte – was aber in den Protokollen nirgends zu finden ist – und weil durch die Einsetzung einer Expertenkommission das Risiko bestand, die völkerrechtliche Definition des Völkermordes wieder zur Diskussion stellen zu wollen. Das war und ist inakzeptabel aus wissenschaftlichen, rechtlichen sowie vor allem menschlichen Gründen und hätte auch, in diesem Tenor, zum Misserfolg geführt, (was dann letztlich auch geschehen ist). Die Rolle der Schweiz ist es, im Sinne ihres Bekenntnisses zur UNO-Völkermordkonvention, eine solche Relativierung (was konkret einer Leugnung der Fakten von 1915 entspricht) zu verhindern. In den Protokollen kam das nur ungenügend zur Geltung.

 

Die Normalisierung und die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Armenien und der Türkei sind von der Lösung des Konfliktes in Berg-Karabakh zu trennen. Mit der Absicht, beiden Sachen zu verknüpfen, hat die Türkei einen diplomatischen Fehler begangen, der ihr Einknicken gegenüber der Erpressung von Aserbaidschan (Gaslieferungen) ans Licht gebracht hat. Die GSA hofft, dass die Türkei nicht versuchen wird, eine neue Front der Verhandlungen zu öffnen – vielleicht sogar mit der Schweiz als Vermittlerin. Denn es ist absehbar, dass lediglich jene völkerrechtlichen Prinzipien einfliessen würden, die den Interessen von Aserbaidschan entgegenkommen. Das Selbstbestimmungssrecht von Berg-Karabakh oder der Verzicht auf Gewaltausübung drohte ausgelassen zu werden, etwa wie die Deklaration des letzten NATO-Gipfels in Lissabon gezeigt hat.

 

Die GSA ist überzeugt, dass eine Annäherung zwischen der armenischen und der türkischen Nationen unverzichtbar ist. Nicht aus ökonomischen oder strategischen Gründen, wie etwa die Konstruktion einer neuen Pipeline oder wegen lukrativer Energieverträge, sondern weil ein Völkermord tiefe Wunde offen lässt. Primär bei den Opfern, vor allem bei den neuen Generationen, die das Trauma nicht haben verarbeitet können. Und vice versa gilt das auch für die Täter bzw. ihre Nachfahren, weil sie ihre nationale, ja staatliche Identität auf einem sehr wackligen Grund, einem Massenverbrechen, aufgebaut haben. Die Türkei soll daher endlich die Realität dieses Völkermordes, ohne wenn und aber, in ihrer Zivilgesellschaft zur Akzeptanz bringen.

 

 

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Schriftsteller Dogan Akhanli in Istanbul verhaftet

August 27, 2010

 

 

Am 10. August 2010 wurde der 2001 in Deutschland eingebürgerte, aus der Türkei stammende Schriftsteller Dogan Akhanli im internationalen Flughafen von Istanbul festgenommen. Die Gesellschaft Schweiz-Armenien (GSA) fordert die sofortige Freilassung des bekannten Menschenrechtlers, der sich unter anderem durch seinen Einsatz für die Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern weltweit ausgezeichnet hat.

 

Nach 18 Jahren Exil reiste Dogan Akhanli am 10. August von Deutschland in die Türkei, um seinen schwer erkrankten Vater zu besuchen. Er wurde noch am gleichen Tag im Flughafen von Istanbul festgenommen, angeblich für einen Straftat, wofür der Schriftsteller in der 80er-Jahren bereits festgehalten und wochenlang gefoltert worden war. Nach seiner Flucht nach Deutschland, war Dogan Akhanli von den türkischen Behörden die Staatsbürgerschaft entzogen worden.

 

Die Haltung der heutigen türkischen Behörden gilt als äusserst unverständlich, vor allem in einem Moment wo die Türkei sich bemüht, sich gegenüber ihrer Vergangenheit als dialogbereit und europatauglich darzustellen. Auch der auf der Insel Akhtamar am 19. September dieses Jahres vorgesehene offizielle armenische Gottesdienst – der erste nach dem Völkermord an den Armeniern von 1915 – erscheint vor der Festnahme von Dogan Akhanli und den ständigen staatlichen Völkermord-Leugnungen als bitterer Zynismus und durchsichtige PR-Aktion. Die GSA ist über diese Festnahme äusserst empört und fordert die sofortige Freilassung von Dogan Akhanli.



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Serj Tankian und Viza: ein explosiver Sound des internationales Rocks

17. August 2010

 

 

Visa hat die weltweite Musikszene mit einem explosiven internationalen Rock-Sound aufgemischt. Die Töne und Schreie sind hörbar von den Tiefen Osteuropas bis zur Wüste des Mittleren Ostens.

 

Im August 2010 kommt Viza mit einer Spezial-Tour nach Europa, die Tournee von Serj Tankian, dem ehemaligen Frontmann von "System of a Dow" eröffnend. Vor der Kulisse des mit Spannung erwarteten neuen Album von Viza "Made in Chernobyl", das am 31. Juli 2010 herauskam, wird Viza mit Serj Tankian in Erevan, Athen, Hamburg, Köln, Paris, Bologna und am 31. August 2010 im Volkshaus in Zürich auftreten.

 

Viza ist eine Gruppe von neun internationalen Musikern aus Los Angeles, die Duduks (traditionelle Flöte aus Aprikosenholz), Trommeln und Oud (ein Saiteninstrument ähnlich der Mandoline) mit der harten Kante des Rocks vereinigen. K'noup, der furchtlose Leader und die Stimme von Viza beherrscht die Bühne mit seinem Charisma und seiner Ausdauer. Die klar erkennbaren kulturellen Wurzeln und die unterschiedlichen Musikrichtungen jedes einzelnen Bandmitgliedes weben diesen multi-ethischen Sound. Das Resultat ist eine Musik der reinen Freude, die die Hüften schwingen und den Kopf wippen lässt. Ausverkaufte Auftritte in den USA und Kanada – die Fans sind rund um den Erdball eingeschworen auf Viza. Noch als Visa produzierte die Band zwei EPs und zwei Alben und gewann eine Auszeichnung für ein Musikvideo.

 

Mit dem dritten Album beginnt die Band sich mit Fragen der sozialen Gerechtigkeit auseinander zu setzen, sie tritt an verschiedenen armenischen Völkermord-Gedenk-Konzerten auf, und sammelt Geld für armenische Waisenhäuser und Hilfsprogramme für Obdachlose. "Das Wissen um die Grausamkeiten des Völkermordes weiter zu verbreiten und den Bedürftigen zu helfen, ist für uns sehr wichtig", erklärt der Oud-Spieler Andrew Kzirian. "Musik ist ein starkes Mittel, mit dem wir Menschen erziehen können und der Gesellschaft helfen können, Problem in der Welt konstruktiv anzugehen."

 

Viza wird von Serjical Strike Management unter Serj Tankian von "System of a Down" gemanagt.



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Links:

Vidéos, photos, extraits de concerts, calendrier, revue de presse: www.experienceviza.com

 

Völkermord an den Armeniern: Die Limiten der Diplomatie

23. April 2010

 

 

Ist die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit unter Beweis zu stellen, muss die Würde einer Nation an der Kohärenz gemessen werden zwischen den Massnahmen, die sie ergreift, und den Worten, die sie ausspricht. In der Armenien-Türkei-Frage lässt die Schweiz diese Kohärenz vermissen.

 

Am 24. April wird weltweit des Völkermords an den Armeniern gedacht, der vor genau 95 Jahren mit der Verhaftung der armenischen Führungsschicht in der Türkei begann. An diesem Gedenktag, dem Medz Yéghérn, ist es an der Gemeinschaft der Nationen, ein deutliches Zeichen für Gerechtigkeit und Wahrheit zu setzen. Die Schweiz als Chefvermittlerin im Konflikt zwischen Armenien und der Türkei hat die Möglichkeit, sich in dieser Bemühung hervorzutun. Dies kann sie aber nur, wenn der Bundesrat den Völkermord an den Armenierinnen und Armeniern anerkennt und unwiderruflich verurteilt, so wie es der Nationalrat im Jahr 2003 tat. Zudem hat dies das Bundesgericht 2007 mit der Verurteilung eines Falles von Leugnung des Völkermordes untermauert.

 

Die Gesellschaft Schweiz-Armenien (GSA) begrüsst die Bemühungen der Schweiz um die Annäherung der armenischen und der türkischen Nation. Aber sie unterstreicht auch die Verpflichtung der Schweiz, ihrem Engagement im internationalen Recht treu zu bleiben, indem sie sich auch der Prävention und der Strafverfolgung von Völkermord widmet, die in den letzten Jahren auch den Kampf gegen die Leugnung dieser Verbrechen einschliessen.

 

Die GSA erinnert auch daran, dass die Verfolgung und Bestrafung der Völkermord-Leugnung von grosser Aktualität ist, da die 27 europäischen Staaten sich darauf vorbereiten, einen Rahmenbeschluss über die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu verabschieden. Mit diesem Beschluss soll im gesamten Europäischen Raum das Verteidigen, das Leugnen und das öffentliche grobe Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verurteilt werden, so wie sie vom internationalen Gerichtshof definiert worden sind.

 

Die Schweiz geht hier als Beispiel voran mit der Einführung des Artikels 261bis, der Rassismus-Strafnorm, des Schweizerischen Strafgesetzbuches im Jahr 1994. Und gerade darum wird das Verhalten der Schweiz so schlecht verstanden, wenn es um das Verhältnis zwischen der Türkei und Armenien geht. Die GSA versteht das Schweigen des Bundesrates nicht. Worin besteht sein Interesse, den Völkermord an den Armenierinnen und Armeniern nicht anzuerkennen und zu verurteilen? Warum hat es die Schweiz als treibende Kraft der Protokolle zwischen Armenien und der Türkei erlaubt, dass die gemeinsame Aufarbeitung der Vergangenheit der beiden Völker von der Türkei umgewandelt wurde in ein internationales politisches Druckmittel gegen Parlamente, die die Absicht haben, Anträge zur Anerkennung zu verabschieden? Warum ermöglicht es die Schweizer Regierung mit ihrer Weigerung diese Realität anzuerkennen, dass die Türkei weiterhin ihren Staats-Negationismus praktiziert und noch schlimmer, diesen bei internationalen Instanzen verbreitet und in die türkischen Gemeinschaften ausserhalb der Türkei exportiert? Warum hat der Bundesrat – obwohl vom Nationalrat ersucht – die Praxis der türkische Bildungsministers nicht eindeutig verurteilt, der seit 2004 verlangt, dass alle Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen in der Türkei verleugnende Aufsätze gegen die Wahrheit über den Völkermord an den Armenierinnen und Armeniern schreiben müssen?

 

Für einen neutralen Staat hat sich die Schweiz zu schweigsam verhalten. Im Gegensatz zu ihren Grundsätzen, die sie hätten leiten sollen auf dem Weg der gemeinsamen Lektüre der Geschichte, sieht sie sich nun dem Vorwurf ausgesetzt, der Deformation, der Banalisierung oder schlimmer noch: der Verfälschung Vorschub geleistet zu haben.

 

Dokumentation: Rede des Präsidenten RA Sargsyan und Fact sheets [PDF]

 

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Internationale Anerkennung des Médz Yeghérn

29. März 2010

 

 

Die Gesellschaft Schweiz-Armenien (GSA) macht darauf aufmerksam, dass die internationale Anerkennung des Médz Yeghérn, der Völkermord von 1915, nicht lediglich eine Angelegenheit der armenischen Diaspora ist, sondern jene der ganzen armenischen Nation. Das war die Botschaft, die der Präsident der Republik Armenien, Serj Sarkssian, anlässlich seines Besuchs des Vernichtungslagers von Deïr-es-Zor (heute im Nord-Osten von Syrien) unmissverständlich zum Ausdruck brachte. Eine Reihe von nationalen Parlamenten ist gegenwärtig dazu berufen, den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts förmlich zu anerkennen. Das Schweizer Nationalrat hat dies im Dezember 2003 erfüllt. Diese Angelegenheit wird auch von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem heutigen Besuch in Ankara zum Ausdruck kommen.

 

Die GSA setzt grosse Erwartungen in Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zurzeit in der Türkei auf Staatsbesuch weilt. Denn die Bundeskanzlerin hat sich mehrmals klar zur Faktizität der deutschen und europäischen Geschichte bekannt und dabei auch die unrühmlichen Geschehnisse und die Völkermorde an den Juden und den Armeniern anerkannt und verurteilt. Diese vorbildliche Haltung verdient grosse internationale Anerkennung und den tiefen Dank der GSA. Dass sich Angela Merkel von den groben Tönen des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdogans, der den Völkermord an den Armeniern leugnet und nun gar mit Ausweisung der letzten Armenier aus der Türkei droht, nicht beirren lässt, sondern sich in Ankara klar für die Völkerverständigung zwischen der Türkei und Armenien äussern wird, steht für die GSA ausser Frage. Die GSA unterstützt die massvolle Politik der deutschen Bundeskanzlerin, die sich der humanitären Tradition stärker verpflichtet fühlt, als wirtschaftlichen Sonderinteressen.

 

Zuversichtlich ist die GSA auch hinsichtlich der in den nächsten Tagen anstehenden Abstimmung im israelischen Parlament, der Knesset. Obwohl zwischen der Türkei und Israel eine strategische Verbindung besteht, und die Türkei im Nahost-Konflikt eine führende Vermittlerrolle innehat, lässt sich Premierminister Erdogan immer wieder zu unbedachten und beleidigenden Äusserungen gegenüber Israel hinreissen. Dieses Verhalten wird in Israels Bevölkerung mehr und mehr abgelehnt, sodass die Mitglieder der Knesset der anstehende Resolution zur Anerkennung des Völkermords an den Armeniern zustimmen werden. Das wird bei der GSA, in Armenien und in der armenischen Diaspora auf tiefe Genugtuung stossen, sind doch das jüdische und das armenische Volk durch die gleiche leidensvolle Geschichte verbunden.

 

Schliesslich verweist die GSA auch auf das Parlament Bulgariens, das sich nächstens ebenfalls mit der Anerkennung des Völkermords an den Armeniern auseinandersetzen will. Auch in Bulgarien ist die Erkenntnis längsten herangereift, dass sich die Geschichte der Völkermorde mit Leugnungen nicht vertuschen lässt.

 

In den USA hat die aussenpolitische Kommission des Repräsentantenhauses den Völkermord an den Armeniern vor wenigen Wochen anerkannt. Das Schwedische Parlament tat dies ebenso. Mit diesen positiven Signalen von Angela Merkel, Israel, Bulgarien, den USA und Schweden kündigt sich für Armenien und seine Diaspora ein politischer Frühling an, für den sie äusserst dankbar sind. Das weckt in der GSA die Hoffnung, dass sie dereinst auch den schweizerischen Bundesrat in diesen Dank einbeziehen kann, nachdem ja der Nationalrat den Weg zur Anerkennung des Völkermords geebnet hat.

 

Dokumentation: Rede des Präsidenten der Republik Armenien Serj Sarkssian in Deïr-es-Zor


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Völkermord an den Armeniern: Die Wahrheit triumphiert über die Leugnung

6. März 2010

 

 

Der Auswärtige Ausschuss des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten stimmte gestern Abend mit 23 gegen 22 Stimmen der H.R.-Resolution 252 zu. Falls sie anschliessend vom Kongress bestätigt wird, verpflichtet sie den Präsidenten der Vereinigten Staaten, die Ereignisse von 1915 bis 1923 als Völkermord und Vernichtung des armenischen Volkes in der Türkei zu qualifizieren. In seinen einleitenden Bemerkungen, betonte Howard L. Berman (ein Demokrat aus Kalifornien) und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, die Unanfechtbarkeit dieses Völkermords. Er wies auch darauf hin, dass die überwiegende Mehrheit der Sachverständigen die Qualifizierung des ‚Mets Jerern’ (arm. „Grosser Frevel“) als Völkermord anerkennen. Er forderte seine Kollegen auf, der Resolution zu zustimmen.

 

Die Türkei hat gewaltige Ressourcen mobilisiert, um diese Abstimmung zu Fall zu bringen. Die US-Regierung, die sich am Anfang zu der Angelegenheit nicht äussern wollte, musste Stellung beziehen nachdem der erpresserische Druck von Seiten Ankaras immer stärker wurde. Auf dem Umweg über die Staatssekretärin bat Hillary Clinton vorgestern den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, die Abstimmung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

 

Die Reaktion in der Türkei war unverhältnismässig: Botschafter Namik Tan, der gerade sein Beglaubigungsschreiben an Präsident Barak Obama vorgelegt hatte, wurde sofort zu Konsultationen nach Ankara zurückgerufen. Weiterhin besteht die Gefahr, dass die Türkei verschiedene Lieferverträge von militärischer Ausrüstung durch US-Unternehmen kündigt, obwohl in diesem Fall der politische Preis, den die Türkei zu bezahlen hätte, sehr hoch wäre. Da Ankara versucht, sich als eine regionale Macht und als Mediator zu positionieren, wird es für sie schwierig werden, ihrem wichtigsten strategischen Verbündeten in den Rücken zu fallen.

 

Die unterzeichnenden Organisationen drücken ihre Erleichterung über das Ergebnis dieser Abstimmung aus und ihre Wertschätzung für die Mitglieder, die dieser Resolution zugestimmt haben. Sie begrüssen deren Widerstand gegen den ausserordentlichen Druck, dem sie durch die Regierung in Ankara und die protürkische Lobby - darunter wichtige amerikanische Industriegruppen - im Kongress ausgesetzt waren, sowie dem unsäglichen Druck, der auf sie durch das US State Department ausgeübt wurde.

 

Die Unterzeichneten erinnern daran, dass der Völkermord an den Armeniern eine historische Tatsache bildet. Ihre Anerkennung darf nicht zum Anlass politischer Erpressungen zwischen Staaten werden. Um künftigen Genoziden vorzubeugen, sollte jedes Land einschliesslich der Republik Türkei gegenwärtige sowie vergangene Verbrechen gegen die Menschheit auf gesetzlicher Grundlage und in unmissverständlicher Weise anerkennen. Jeder Gesetzgeber, als Botschafter der eigenen, aber auch der nationalen Würde, muss aufhören, die Leugnung von Völkermord zu unterstützen. Nationale Parlamente sowie die entsprechenden Staatspräsidenten sollten ihren Bürgerinnen und Bürgern hierbei als Beispiel der moralischen Würde und der Gerechtigkeit vorangehen. Zugleich ermutigen sie mit ihrem Beispiel die Bürgerinnen und Bürger von Staaten, die historische Fälle von Genozid leugnen (meist die eigenen).

 

Schweigen heisst Leugnen. Eine derartige Leugnung zerrüttet die Beziehungen und das Vertrauen, den guten Willen sowie das wechselseitige Verständnis zwischen Völkern und Staaten. Doch es widerlegt niemals die Wahrheit.

 

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Permanence haineuse en Azerbaïdjan contre les Arméniens

Press release - Communiqué de presse - Medienmitteilung

 

February 26, 2010

 

Switzerland - Armenia Association

Association Suisse - Arménie

Gesellschaft Schweiz - Armenien

 

&

 

Arbeitsgruppe Anerkennung (AGA)
- gegen Genozid, für Völkerverständigung g.e.V.
Postfach 41 10 24, D-12120 Berlin

 

 

La persécution systématique des Arméniens de la République soviétique d'Azerbaïdjan a commencé il y a exactement vingt deux ans dans la ville de Soumgaït. Entre le 27 et le 29 février 1988, les 26000 habitants arméniens de cette ville industrielle située à 30 km au nord de Bakou, ont été la cible d'une des persécutions les plus horribles et sadiques de l'histoire humaine avec pour objectif leur expulsion définitive. Officiellement, les autorités soviétiques ont dénombré 32 morts. Cependant, des témoignages évoquent entre 400 à 500 victimes. Aucune enquête judiciaire n’avait été diligentée à l’époque.

 

En novembre 1990, une deuxième phase d'expulsion de la population arménienne a eu lieu dans la capitale Bakou ainsi que dans la deuxième plus grande ville d’Azerbaïdjan Kirovabad (aujourd'hui Gjandsche). Ces expulsions ont été suivies en avril 1991 par le lancement d’une opération militaire nommée «Opération anneau», avec pour objectif un plan d’extermination des habitants autochtones des villages arméniens dans la région autonome du Nagorno-Karabakh.

 

Cette politique d’anéantissement a été couronnée en décembre 2005 par la destruction de trois mille croix-de-pierre arméniennes de très haute valeur artistique et historique (à l’origine au nombre de 10000) de la nécropole de Djougha (dans l’enclave du Nakhitchevan). Ces croix-de-pierre ont été littéralement pulvérisées par les forces armées azéries.

 

Cette obsession destructrice a été documentée par des enregistrements vidéo qui ont été présentés par une délégation internationale, dirigée par le Groupe parlementaire Suisse-Arménie à l'ancien directeur général de l'UNESCO, M. Koïchiro Matsuura, le 16 octobre 2006. Malgré ces preuves irréfutables, la République d’Azerbaïdjan n'a pas été condamnée par l'UNESCO et n’a pas non plus été traduite devant un tribunal international.

 

Le mois dernier, l'Azerbaïdjan a déclenché une vaste campagne de propagande avec l’appui de certains médias européens. Cette campagne vise à détourner l'attention de l’opinion publique de la lourde responsabilité que porte l’Azerbaïdjan en matière des crimes contre l'humanité. La Arbeitsgruppe Anerkennung - gegen Genozid und für die Völkerverständigung (AGA) et l'Association Suisse-Arménie (GSA), regrettent que l’objectivité de certains médias puisse ainsi être altérée par la propagande initiée par un Etat, et invitent ces derniers au travail journalistique sur la question de l’ethnocide des Arméniens en Azerbaïdjan respectant les principes d’impartialité et d’indépendance.

 

Contact ASA  &  Contact AGA

 

 

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Documentations annexées:

  • «Von Sumgait bis Baku: Versuch einer menschenrechtlichen Beurteilung»: texte qui sera prononcé par Dr. Tessa Hofmann, Berlin, lors de la commémoration des victimes de Soumgaït, à Berlin Charlottenburg, le 27 février 2010 (document 1 en allemand)

  • «Proteste gegen den (eigenen) Balken im Auge des Anderen – Der Karabach-Konflikt in aktuellen und kontroversen TV-Kurzfilmen (Euronews, Deutsche Welle)»: analyse de Christian Kolter, Berlin (document 2 en allemand)

  • Vidéo de la destruction de la nécropole arménienne de Djougha

  • Memorandum à l'attention du Directeur général de l'UNESCO M. Koïchiro Matsuura concernant la destruction de la nécropole de Djougha
     
  • Résumé chronologique du conflit du Karabakh

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Wird die Schweiz von der Türkei instrumentalisiert ?

4. Februar 2010

 

 

Laut einer vom EDA bestätigten Meldung der Tageszeitung Hürriyet, wird Staatssekretär Michael Ambühl am Freitag 5. Februar 2010 seinen türkischen Amtskollegen Feridun Sinirlioglu in Bern empfangen. Ziel des Treffens sei seitens des türkischen Aussenministeriums die Vorbereitung eines Dokuments zu Handen Russlands, den USA, Frankreichs und Armeniens, welches jene Protokolle betrifft, die in Zürich am 10. Oktober 2009 vom armenischen und vom türkischen Aussenminister unterzeichnet wurden. Das türkische Parlament hat bis jetzt die Ratifizierung der Protokolle verzögert. Die Türkei wirft Armenien vor, den Karabakh-Konflikt nicht zu Gunsten von Azerbaidjian lösen zu wollen. Damit kommt die Türkei ihrer Verpflichtung, die Dokumente «in vernünftiger absehbarer Zeit» zu ratifizieren, immer weniger schnell nach. Armenien hat in der Zwischenzeit die Verfassungsmässigkeit der Protokolle bestätigt. Ankara versucht nun offensichtlich, anderen Ländern, darunter der Schweiz, die politische Verantwortung dieses Beinahe-Misserfolges zuzuschieben um auf Jerewan diplomatischen Druck auszuüben. Die Gesellschaft Schweiz-Armenien (GSA) ist der Auffassung, dass die Türkei die Verantwortung für die aktuelle Regungslosigkeit allein trägt und hofft, dass die Schweiz sich von solchen unnötigen politischen Agitationen fernhalten wird.

 

Seit der Unterschreibung der Protokolle in Zürich, versucht die Türkei ständig, die Ratifizierung der Dokumente von einer Lösung des Karabakh-Konfliktes, die zugunsten Azerbaidjians gehen sollte, abhängig zu machen. Somit trägt die Türkei allein die Verantwortung an der Verzögerung der definitiven Ratifizierung der Dokumente. Den armenischen Verfassungsgerichts-Entscheid (VGE) vom 12. Januar 2010, der die Verfassungsmässigkeit der Protokolle zur eigenen Charta bestätigt hat, missbraucht die Türkei als Sündenbock für ihre Ratifikationsverweigerung. Anders als Ankara, hat Jerewan durch den VGE ein klares Zeichen für die Ratifizierung gegeben.

 

In seiner Entscheidung, die für Armenien unwiderruflich verbindlich ist, hat das Verfassungsgericht jedoch festgestellt, dass der Hauptgegenstand der Protokolle die Öffnung der Grenzen zwischen Armenien und der Türkei sowie die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern ist. Es besteht keinen Anlass, die Protokolle anders zu interpretieren als eine völkerrechtliche bilaterale Konvention, die lediglich Armenien und die Türkei einbindet und keinesfalls in Bezug auf andere Drittstaaten verstanden werden kann. Das Verfassungsgericht hat klar erkannt, dass die Inhalte der Protokolle nach gültigem internationalem Recht geregelt sind. Ferner bestätigt es, dass diese Protokolle nicht in Widerspruch mit der Präambel in der Verfassung stehen, die sich auf die Unabhängigkeitserklärung bezieht. Darin haben die Gründer der Republik deklariert, dass Armenien aufgrund der schweren Erbschaft des an seinem Volk begangenen Völkermords von 1915, dessen internationale Anerkennung zu verfolgen hat.

 

Die Gesellschaft Schweiz-Armenien (GSA) ist der Meinung, dass die Türkei wegen ihres aufdringlichen Insistierens auf den Karabakh-Konflikt, sich in eine selbstgemachte diplomatischen Erpressung verstrickt. Denn sie versucht – obwohl sie von Moskau und Washington eine klare Warnung bekommen hat, sie dürfe die Auseinandersetzung zwischen Stepanakert und Baku nicht mit den Protokollen verknüpfen – die anderen bei der Protokollunterzeichnung anwesenden Akteure auf ihre Dogmatik einzubinden. Die GSA hat im Juli 2008 in einem Positionspapier die schweizerische Öffentlichkeit davor gewarnt, dass der Dialog zwischen dem armenischen und dem türkischen Volk nicht zu Lasten der Infragestellung der völkerrechtlichen Faktizität des Völkermordes von 1915 verwirklicht werden dürfte. Nun aber kommt die Gefahr auf, dass die politisch unreifen Protokolle als Werkzeug für eine sachfremde Politik missbraucht werden. Die GSA hofft nun, dass die schweizerische wie auch die anderen Aussenminister, die die Entstehung der Protokolle als Garanten begleitet haben, der Türkei klar machen werden, dass sie es nicht zulassen, dass die Protokolle zu einem Instrument verkommen, mit dem die Realität des armenischen Völkermordes relativiert werden soll, um so der Verantwortung zu entkommen.

 

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