Türkischen Nationalistenaufmärsche in Berlin

March 10, 2006 | Switzerland-Armenia Association | Bern

 

Press release(German only)

 

Die in Berlin geplanten türkischen Nationalistenaufmärsche müssen verboten werden !

 

Mit grosser Besorgnis hat die Gesellschaft Schweiz-Armenien zur Kenntnis genommen, dass der Berliner Innensenator die Zulassen der für den 15. bis 19. März 2006 in Berlin geplanten Veranstaltungen unter der Bezeichnung "Grossprojekt 2006" erwägt. Im Rahmen dieses "Großprojekts" soll offenbar des Völkermörders Mehmet Talat gedacht werden. Wir fordern die Senatsverwaltung des Inneren von Berlin auf, diese Kundgebungen zu verbieten - gerade im Hinblick auf die europäische Dimension.

 

Talat gilt als Hauptverantwortlicher des Genozids an den Armeniern von 1915, dem bis zu 1,5 Mio. Menschen zum Opfer gefallen sind. Dieser Völkermord wird - den zahllosen Beweisen, den Feststellungen durch offizielle internationale Gremien sowie den vielen Erklärungen von Regierungen und Parlamenten rund um die Welt zum Trotz - von der Türkei bis heute bestritten.

 

Die für Berlin geplanten Kundgebungen bilden die Fortsetzung provokativer Veranstaltungen in der Schweiz, bei denen vordergründig der Friedensvertrag von Lausanne (1923) im vorigen Jahr gefeiert werden sollte. In Wahrheit ging es den ultranationalistisch motivierten türkischen Organisatoren darum, Druck auf die Schweiz und auf jene zentraleuropäischen Staaten auszuüben, deren Gesetzgeber das historische Faktum des Genozids an den Armeniern anerkennt haben. Was in Lausanne seinen Anfang nahm, soll in Berlin 2006 und danach in Paris (2007) sowie in Brüssel fortgesetzt werden.

 

Die ständige Einmischung nationalistischer türkischer Aktivisten mit Querverbindungen zur politischen Elite der Türkei in das schweizerische Rechtsstaatssystem löste eine handfeste diplomatische Krise zwischen beiden Staaten aus und veranlasste die Parlamentarische Gruppe Schweiz - Armenien, ein kritisches Memorandum zu erstellen (siehe Anlage).

 

Der Aufruf der Organisatoren von Berlin, zu denen auch der in der Schweiz wegen Verstosses gegen die Antirassismusbestimmung angeklagte Politiker Dogu Perinçek zählt, enthält massive Drohungen und denunziert die armenische Bevölkerung pauschal als Handlanger des russischen und US-Imperialismus dar. Unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit und der Meinungsfreiheit sollen Genozidleugnung und die Verherrlichung gerichtlich in ihrer Heimat für "Verbrechen gegen die Menschheit" verurteilter Völkermörder betrieben werden! Dies sollte gerade in Deutschland mit seinen vielfältigen Bezügen zur armenischen und türkischen Geschichte nicht akzeptiert werden.

 

Aus diesen Gründen fordern wir den Berliner Innensenator, Herrn Dr. Ehrhart Körting, auf:

- Verweigern Sie der öffentlichen Ehrung von Völkermördern in Berlin Ihre Genehmigung !

- Verhindern Sie, dass demokratische Freiheiten wie das Versammlungsrecht und die Meinungsfreiheit missbraucht werden, um Genozid zu leugnen und für Genozid Verantwortliche als nationale Helden zu ehren!

- Verbieten Sie die Veranstaltungen des "Grossprojekts 2006"!

 

[PDF in German]

[PDF Memorandum der schweizerischen Parlamentariergruppe]

 

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